Rosehr: Anzeigen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

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 § 1 Geltungsbereich

(1)   Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen der Firma Rosehr: Marketing - „office and go.De“ (im Nachfolgenden „Rosehr“ genannt) mit Kunden. Kunden im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer gemäß § 14 Abs. 1 BGB, d. h. natürliche und juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit mit der Firma in eine Geschäftsbeziehung treten.

(2)   Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte, bei denen nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen ist, sofern sie dem Kunden bei einem früher von Rosehr bestätigten Auftrag zugegangen sind und die Kunden unverzüglich über eine etwaige Neufassung dieser AGB informiert wurden.

(3)   Abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden ausdrücklich nicht Vertragsinhalt, auch wenn ihnen seitens Rosehr nicht ausdrücklich widersprochen wird. Für den Fall, dass der Kunde die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht gelten lassen will, hat der Kunde dies vorher schriftlich Rosehr anzuzeigen.

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§ 2 Leistungsangebot

(1)   Rosehr betreibt ein Dienstleistungsportal im Internet unter www. Rosehr.info zur Präsentation und Vermarktung von Dienstleistungen von und für Kunden.

(2)   Alle Angebote auf den Web-Seiten von Rosehr stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar und sind stets freibleibend. Rosehr ist berechtigt, Angebote innerhalb eines Zeitraumes von 7 Kalendertagen vom Zugang der Bestellung mit Zusendung einer Auftragsbestätigung anzunehmen oder das Angebot abzulehnen. Die Auftragsbestätigung bzw. das Ablehnen des Angebotes kann per Briefpost, Email oder Fax erfolgen. Je nach gewähltem Angebot, entstehen Kosten, die in der aktuellen Angebots- und Preisliste  <verlinken> aufgeführt werden.

(3)   Kunden können Waren und Leistungen aller Art durch Einstellung von Produkt- bzw. Unternehmensinformationen oder durch Frame-Linking auf der Online-Werbeplattform von Rosehr bewerben, sofern die Inhalte nicht gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder Rechte Dritter verletzen. Rosehr behält sich vor, Werbeaufträge insgesamt oder einzelne Werbemaßnahmen abzulehnen. Soweit auftragsgegenständlich unterstützt Rosehr den Kunden bei der redaktionellen Gestaltung der eingestellten Werbeinhalte, bei der Suchmaschinenoptimierung sowie beim vorteilhaften Einsatz von Tools zum Suchmaschinen- und Affilatemarketing.

(4)   Ansprüche der Kunden auf Nutzung des Online-Portals von Rosehr und dessen Funktionen (nachfolgend „Angebot“) besteht auf Grundlage des derzeitigen Stands des Internets und der derzeitigen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für den Zugang zum Internet und den Datenverkehr im Internet. Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von diesen Rahmenbedingungen und weiteren Umständen - z.B. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen - abhängt, auf die Rosehr keinen Einfluss hat und für die Rosehr keine Verantwortung trägt. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet, die außerhalb des Verantwortungsbereichs von Rosehr liegen, lassen den Vergütungsanspruch von Rosehr unberührt. Führen solche Störungen dazu, dass Rosehr dem Kunden die angebotenen Leistungen über einen nicht unwesentlichen Zeitraum nicht oder nicht vollständig zur Verfügung stellen kann, so hat der Kunde das Recht, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche jeweils zum Ende eines Kalendermonats außerordentlich zu kündigen. Die Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Weitere Rechte des Kunden sind insoweit ausgeschlossen

(5)   Das Angebot kann ohne weiteres zeitweilig beschränkt werden, wenn dies Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität von Daten bzw. Systemen oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist oder dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung des Angebots dient (Wartungsarbeiten). Soweit möglich berücksichtigt Rosehr in diesen Fällen die Interessen der Kunden durch Vorabinformationen. 

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§ 3 Verantwortung für Inhalte

(1)   Sämtliche Texte, Grafiken, Bilder, Suchbegriffe, Tags, Key-Words, Titel und URL's, die im Rahmen der Leistungserbringung von Rosehr für die Darstellung der Kunden auf den vorgenannten Webseiten implementiert werden, müssen vorab vom Kunden freigegeben und durch den Kunden eigenständig kontrolliert werden. Rosehr überprüft freigegebene Daten des Kunden und deren Inhalte nicht auf etwaige Rechtsverstöße.

(2)   Der Kunde ist ausschließlich selbst verpflichtet sicherzustellen, dass die freigegebenen Daten und Suchbegriffe bzw. deren Inhalt sowie die durch die Suchergebnisse verlinkten Webseiten in den jeweiligen Zielländern nicht rechts- oder sittenwidrig sind. Insbesondere hat der Kunde strafrechtliche Vorschriften, die Bestimmungen des Rechts der Ordnungswidrigkeit, die Vorschriften zum Jugend- und Verbraucherschutz, sowie das Gesetz über den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu beachten. Der Kunde ist damit auch ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die von ihm freigegebenen Daten und deren Inhalt, sowie die über die Suchergebnisse verlinkten Webseiten, sämtliche sonstigen Formen der Benutzung der Werbemaßnahmen durch den Kunden sowie sämtliche Dienstleistungen des Kunden in den jeweiligen Zielländern nicht gegen die dort geltende Rechtsordnung, anerkannten Verhaltensregeln von Berufsverbänden verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Der Kunde ist weiter ausschließlich selbst dafür verantwortlich, dass die freigegebenen Daten und Suchbegriffe bzw. deren Inhalt, die durch die Suchergebnisse verlinkten Webseiten sowie seine für das Online-Werbeportal von Rosehr freigegebenen Anzeigen bzw. die durch diese Anzeige verlinkten Webseiten keine Rechte Dritter verletzen, d. h. insbesondere nicht Urheber-, Nutzungs-, Kennzeichen- bzw. Markenrechte, Persönlichkeits-, Namens-, oder sonstige gewerblichen Schutzrechte.

(3)   Der Kunde sichert im Übrigen ausdrücklich zu, zur Inanspruchnahme des Angebots durch Einstellung oder Verlinkung der Inhalte unter Wahrung der vorgenannten Bestimmung berechtigt bzw. rechtswirksam bevollmächtigt zu sein. 

(4)   Der Kunde hat gemäß § 5 Telemediengesetz für ein rechtskonformes Impressum auf den von Rosehr zur Verfügung gestellten Unterseiten Sorge zu tragen. Im Zweifel wird der Kunde zu den vorgenannten Fragen zuvor fachkundigen Rechtsrat auf eigene Kosten einholen.

(5)   Im Zusammenhang mit der Leistung der Suchmaschinenoptimierung bzw. des Suchmaschinenmarketings erklärt der Kunde, alle Vorgaben und Nutzungsbedingungen der jeweiligen Suchmaschinen zu beachten, insbesondere es zu unterlassen, direkt oder indirekt Abfragen, Empfehlungsereignisse, Impressionen von oder Klicks auf Anzeigen, Links, Suchergebnisse oder Empfehlungsschaltflächen durch automatische, irreführende, betrügerische oder andere unzulässige Hilfsmittel zu erzeugen, zum Beispiel durch wiederholtes manuelles Klicken, Nutzung von Robots und anderer automatisierter Abfrage-Tools und/oder computererzeugter Suchabfragen und/oder durch die nicht autorisierte Nutzung anderer Dienste und/oder Software zur Suchmaschinenoptimierung;

(6)   Rosehr  übernimmt keinerlei Gewähr für die Aktualität, Korrektheit oder Vollständigkeit der bereitgestellten Informationen der Kunden.

(7)   Der Kunde stellt Rosehr von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber Rosehr wegen Verletzung ihrer Rechte durch die eingestellten oder verlinkten Inhalte oder wegen der sonstigen Nutzung der Angebote von Rosehr in Bezug auf diese Inhalte geltend machen werden. Der Kunde übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Rosehr einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung vom Kunden nicht zu vertreten ist.

(8)   Rosehr kann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Kunde gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder die vorliegenden Nutzungsbedingungen verletzt, Inhalte, die für das Angebot eingestellt worden sind, ohne Ankündigung löschen bzw. den Link sperren. Weitergehende Rechte bleiben unbenommen. 

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§ 4 Verweise und Links

(1)   Bei direkten oder indirekten Verweisen auf fremde Internetseiten ("Links"), die außerhalb des Verantwortungsbereiches von Rosehr auf den Unterseiten der Kunden liegen, würde eine Haftungsverpflichtung ausschließlich in dem Fall in Kraft treten, dass Rosehr von den rechtsverletzenden Inhalten Kenntnis hat und es Rosehr technisch möglich und zumutbar wäre, die Nutzung im Falle rechtswidriger Inhalte zu verhindern.

(2)   Soweit Rosehr innerhalb des eigenen Internetangebotes Links und Verweise gesetzt hat, erklärt Rosehr hiermit ausdrücklich, dass zum Zeitpunkt der Linksetzung keine illegalen Inhalte auf den zu verlinkenden Seiten erkennbar waren. Auf die aktuelle und zukünftige Gestaltung, die Inhalte oder die Urheberschaft der gelinkten/verknüpften Seiten hat Rosehr keinerlei Einfluss. Deshalb distanziert sich Rosehr hiermit ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten/verknüpften Seiten, die nach der Linksetzung verändert wurden. Diese Feststellung gilt für alle innerhalb des eigenen Internetangebotes gesetzten Links und Verweise sowie für Fremdeinträge in den von Rosehr eingerichteten Gästebüchern, Diskussionsforen, Mailinglisten und Kundenseiten. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung oder Nichtnutzung solcherart dargebotener Informationen entstehen, haftet allein der Kunden bzw. der Anbieter der Seite, auf welche verwiesen wurde, nicht derjenige, der über Links auf die jeweilige Veröffentlichung lediglich verweist.

§ 5 Haftung

(1)   Rosehr haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2)   Bei leichter Fahrlässigkeit haftet Rosehr nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut (Kardinalspflicht) oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Ebenso sind alle diejenigen Nebenpflichten zu berücksichtigen, die im Falle einer schuldhaften Pflichtverletzung dazu führen können, dass die Erreichung des Vertragszweckes gefährdet wird.

(3)   Im Fall einer Haftung aus leichter Fahrlässigkeit wird diese Haftung auf solche Schäden begrenzt, die vorhersehbar bzw. typisch sind. Diese Haftungsbegrenzung gilt bei Haftung aus leichter Fahrlässigkeit auch im Fall eines anfänglichen Unvermögens auf Seiten von Rosehr. Eine Haftung für das Fehlen garantierter Eigenschaften wegen Arglist, für Personenschäden, Rechtsmängel nach dem Produkthaftungsgesetz und dem Bundesdatenschutzgesetz bleibt unberührt.

(4)   Im Falle einer Inanspruchnahme von Rosehr aus Gewährleistung oder Haftung ist ein Mitverschulden des Kunden angemessen zu berücksichtigen, insbesondere bei unzureichenden Fehlermeldungen oder unzureichender Datensicherung. Unzureichende Datensicherung liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde es versäumt hat, durch angemessene, dem Stand der Technik entsprechende Sicherungsmaßnahmen gegen Einwirkungen von außen, insbesondere gegen Computerviren und sonstige Phänomene, die einzelne Daten oder einen gesamten Datenbestand gefährden können, Vorkehrungen zu treffen.

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§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1)   Die jeweils mit dem Kunden getroffene Nutzungsvereinbarung für das Online-Werbeportal hat eine Mindestlaufzeit von 12 Monate; das Vertragsverhältnis ist für beide Parteien erstmalig zum Ablauf der Mindestvertragslaufzeit kündbar. Die Kündigung muss dem jeweiligen Vertragspartner mindestens drei Monate vor Ablauf der genannten Mindestvertragslaufzeit in Schriftform zugehen. Soweit keine Kündigung erfolgt, verlängert sich das Vertragsverhältnis automatisch jeweils um 12 Monate. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bzw. zur Sperrung von Inhalten bleibt hiervon unberührt.

(2)   Für zeitlich befristete Vertragsverhältnisse im Übrigen gelten gegebenenfalls die in der individualvertraglichen Vereinbarung festgelegten Kündigungsfristen; die Möglichkeit der Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt. Bei Dauerschuldverhältnissen, für die weder eine Laufzeit noch eine abweichende Kündigungsregelung vereinbart ist, kann jede Vertragspartei unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 6 Wochen zum Quartalsende die Geschäftsbeziehung kündigen. Unberührt hiervon bleibt auch hier die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 7 Vertraulichkeit

(1)   Die Vertragsparteien dürfen Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie sonstige vertrauliche Informationen aus der Geschäftsbeziehung Dritten nicht zugänglich machen, soweit dies nicht gerade charakteristischer Weise mit Gegenstand des jeweiligen Auftrags ist.

(2)    Abs. 1 gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.

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§ 8 Rechte

(1)   Von Rosehr für den Kunden erstellte oder an den Kunden gelieferte Konzepte, Applikationen, Lichtbilder oder Designs, insbesondere für die Gestaltung und den Betrieb von Webseiten, sind urheberrechtlich geschützt.

(2)   Ausschließlich berechtigte im Verhältnis zum Kunden ist Rosehr; der Kunde erhält – sofern ihm nicht ausdrücklich und schriftlich weitergehende Nutzungsrechte eingeräumt werden – die für die Vertragsdauer befristete und nicht ausschließliche Befugnis zur Nutzung der betreffenden Werksleistungen nur für eigene Zwecke des Kunden.

§ 9 Datenschutz

(1)   Rosehr verarbeitet persönliche Daten, die bei Inanspruchnahme des Angebots erhoben werden, gemäß den Gesetzen zum Datenschutz und zur Datensicherheit der Bundesrepublik Deutschland. Die Kunden willigen zur Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten in dem Umfang ein, wie dies zur Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis erforderlich ist. Im Übrigen werden Daten weder an Dritte weitergeben noch anderweitig vermarktet.

(2)   Rosehr ist nicht verantwortlich für die Datenschutzvorkehrungen anderer Websites oder das der Kunden.

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§ 10 Sonstiges

(1)   Alle Änderungen des vorliegenden Vertragsverhältnisses bedürfen der Schriftform (§ 125 BGB). Rosehr behält sich indes vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden in Schriftform spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht der Kunde der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der Änderungsmitteilung, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als angenommen. Rosehr wird den Kunden in der Änderungsmitteilung auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.

(2)   Daten, die in elektronischen Registern oder sonst in elektronischer Form bei Rosehr gespeichert sind, gelten als zulässiges Beweismittel für den Nachweis von Datenübertragungen, Verträgen und ausgeführten Zahlungen zwischen den Parteien.

(3)   Der Kunde kann gegen Forderungen von Rosehr mit eigenen Forderungen nur aufrechnen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

(4)   Das vorliegende Vertragsverhältnis einschließlich dieser Bestimmungen unterliegt dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten ist Mainz.

(5)   Sollten einzelne Klauseln dieser Vertragsbedingungen ganz oder teilweise ungültig oder undurchführbar sein, berührt das die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht. Die unwirksame oder undurchführbare Klausel wird von den Parteien durch eine andere ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Regelung am nächsten kommt und ihrerseits wirksam ist. Gleiches gilt für den Fall, dass die Vertragsparteien nachträglich feststellen, dass der Vertrag lückenhaft ist.

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Für zusätzliche Dienste gilt die jeweils aktuelle, auf  www.rosehr.net  veröffentlichte Preis-, und Konditionsdarstellung. 

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